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Neuigkeit

Abmahnkosten

Es besteht keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des Abgemahnten mangels entsprechender Sonderverbindung. Ebenso wenig liegt eine vorgesetzliche sittenwidrige Schädigung vor.

BGH, NJW 2021, 2023 – Saints Row –

Hingegen hatte der Bundesgerichtshof eine Nichtoffenbarung des dem Anschlussinhaber bekannten Täters im gerichtlichen Verfahren mit der prozessualen Vermutung des § 138 Abs. 3 ZPO sanktioniert und diesen mit den Kosten belastet.

BGH, NJW 2018, 65 – Loud –


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