Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Anpreisung

Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung als Herkunfts­hinweis zu wirken und als Marke eingetragen werden zu können, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.

 

Beispiele, in denen das Markenwort „OUI“ nicht in Alleinstellung, sondern im Zusammenhang mit anderen Worten benutzt wird („sagen sie „oui“ zu……“), können die Annahme einer allgemeinen Werbeaussage und damit das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft nicht belegen.

 

BGH, Beschluss vom 31.05.2016, I ZB 39/15 – OUI -.

 

 

 

 

 

 

 


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de