Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Anti-Hangover-Drink

Da nun auch ein alkoholbedingter „Kater“ eine Krankheit darstellt, darf der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels nicht damit werben, sein Produkt beuge dem „Kater“ am nächsten Tag vor. Denn Lebensmittel dürfen keine krankheitsbezogenen Eigenschaften zugeschrieben bekommen.

Aussagen wie „natürlich bei Kater“ oder „mit unserem Anti-Hangover-Drink führst du deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu“ sind daher nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verboten.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.09.2019, 6 O 114/18


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de