Eine Auslegung eines Patentanspruchs ist auch dann nötig, wenn sein Wortlaut nach allgemeinem Sprachgebrauch oder Fachverständnis eindeutig zu sein scheint. Tatsächlich sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die dem jeweiligen Merkmal bei den offenbarten Ausführungsbeispielen zukommen.
BGH, Urteil vom 02.02.2021, X ZR 170/18 – Anhängerkupplung –
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