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Neuigkeit

Auslegung von Patentansprüchen

Eine Auslegung eines Patentanspruchs ist auch dann nötig, wenn sein Wortlaut nach allgemeinem Sprachgebrauch oder Fachverständnis eindeutig zu sein scheint. Tatsächlich sind auch die konkreten Funktionen zu berücksichtigen, die dem jeweiligen Merkmal bei den offenbarten Ausführungsbeispielen zukommen.

BGH, Urteil vom 02.02.2021, X ZR 170/18 – Anhängerkupplung –


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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