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Starke Idee.
Starker Schutz.

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Das Thema „Greenwashing“ ist in aller Munde. Verbraucher sind verunsichert, auf die Werbewirtschaft kommen neue Verbote zu. Der Vorschlag der EU-Kommission für die „Green Claims“-Richtlinie will irreführende Werbung mit Umweltaussagen verbieten. Die Liste der Produkteigenschaften wird um ökologische Auswirkungen, die Lebensdauer und Reparierbarkeit erweitert.

In unserem Online-Webinar zur Werbung mit Klima- und Umweltfreundlichkeit am

31. Januar 2024, 14.00 – 16.00 Uhr.

behandeln wir Ihre Fragen.

Alle Werbeaussagen müssen zukünftig „objektiv überprüfbar“ sein. „Das schmeckt auch unserem Klima“: Nicht erlaubt sind allgemeine, vage Aussagen über Umwelteigenschaften, die sich nicht konkret nachweisen lassen. So wurde erst kürzlich entschieden, dass die Werbung mit einem Waldschutzprojekt zur CO2-Kompensation intransparent und damit unzulässig ist. Ökosiegel müssen auf einem objektiven, mehrstufigen Prüfverfahren beruhen oder von einer staatlichen Behörde verliehen sein. Verbraucher- und Umweltverbände können per Verbandsklage gegen Verstöße klagen.
Machen Sie sich fit im Werbe- und Wettbewerbsrecht. Gerne können Sie uns Ihre Fragen auch zu anderen Themen vor unserem Online-Seminar an tm@patent-recht.de zusenden, etwa auch zum „Barrierefreiheitsgesetz“ oder Zufriedenheitsgarantien, gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenautomaten oder zur gesonderten Angabe des Pfandbetrages bei Mehrwertbehältern.

Hier geht’s zur Anmeldung: info@westfalenpatent.de

Der „Größte Weihnachtsbaum der Welt“ auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ist patentiert.

Auch wenn der Riese gerade mehr durch seine Spitze (Engel statt Fuß- bzw. Erdball) von sich reden macht, steckt in ihm jedoch jede Menge Technik:

Eine Vielzahl von Gerüstebenen trägt Befestigungsmittel für tausende kleiner Tannenbäume, die kunstvoll zusammengesteckt die Illusion einer Riesentanne erzeugen. Die Bäumchen überdecken sich fächer- oder schuppenförmig, so dass sich eine einheitliche, dichte und ansehnliche Form ergibt.

Im Inneren des quadratischen Traggerüstes befindet sich sowohl eine große Berieselungs- und Sprinkler- sowie Bewässerungsanlage wie auch ein Treppenaufgang, um rasch bis oben in die Spitze hinaufklettern zu können.

Diese kühne Konstruktion des Dortmunder Gerüstbauunternehmens C.O. Weise GmbH & Co KG hat die www.westfalenpatent.de bereits im Jahr 1997 geschützt und hat bis heute nichts von ihrer Attraktion eingebüßt. Im Gegenteil: Zur Grundsteinlegung kam es im Jahr 2023 zu einer skurrilen Guerilla-Aktion des Grinches aus Crange, der in einer „Nacht & Nebel – Aktion“ verstörende Behauptungen über einen angeblich noch größeren Baum in der blau-weißen Stadt ohne Namen auf das Hansaplatz-Pflaster sprühte. Noch am selben Tag erschien ein Reinigungstrupp, der diese Schande postwendend wieder tilgte.

Doch der nächste Ärger ließ nicht lange auf sich warten: Viele Dortmunder rieben sich nach dem Aufbau die Augen, als sie auf der Spitze statt des vertrauten Weihnachtsengels einen nur mühsam als Weltkugel kaschierten, golden lackierten Tippkick-Fußball entdeckten. Dieser sollte angeblich als Symbol für die Weltoffenheit und Internationalität Dortmunds stehen.

 

 

Nach heftiger Kritik ruderte der veranstaltende Schaustellerverband jedoch schon am 22. November zurück: Am frühen Morgen tauschte ein großer Autokran das Spitzenobjekt wieder aus. So kann die Dortmunder Weihnachtsstadt, wie der Weihnachtsmarkt seit einigen Jahren offiziell heißt, pünktlich am 23. November in alt vertrauter Form mit himmlischen Gesängen beginnen. Nach einer kleinen Unterbrechung am Volkstrauertag (Sonntag), an dem die Stände geschlossen bleiben müssen, wird die Beleuchtung am Montag, den 27.11.2023 endlich auch noch eingeschaltet.

Die Siegel „TOP-Mediziner“ und „empfohlener Arzt in der Region“ dürfen nicht weiter vergeben werden.

 

Dies hat das Landgericht München I im Februar 2023 entschieden.

 

Interessierte Ärzte konnten sich diese Siegel vom FOCUS gegen Zahlung eines Betrages von € 1.900,00 lizensieren lassen und in der Werbung verwenden.

 

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale wurde hierdurch der irreführende Eindruck erweckt, entsprechende Ärzte seien aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden und nähmen deshalb eine Spitzenstellung unter Ärzten gleicher Fachrichtung ein.

 

In Wahrheit berücksichtigte der FOCUS aber nur Kriterien, die ausschließlich auf subjektiven Elementen beruhten, nämlich Empfehlungen anderer Mediziner,

Patientenbewertungen sowie sogar Selbstauskünften des beworbenen Arztes.

 

Die „Prüfzeichen“ besitzen nach Ansicht des Gerichts auch eine erhebliche Bedeutung für die Patienten. Diese erwarteten, es habe eine objektive Prüfung stattgefunden, wie sie es etwa von der Stiftung Warentest gewohnt sind.

 

Da sich der Focus auch nicht auf die Pressefreiheit berufen konnte, da diese zwar redaktionelle Beiträge, aber nicht lizensierte Siegel umfasst, hat das Landgericht auf Unterlassung erkannt.

 

LG München I, Urteil vom 13.02.2023, 4 HK O 14545/21, n. rkr.

 

Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten im Handelsregister dulden.

 

Dieses soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer Gesellschaft Gewissheit zu verschaffen: Wer ist ihr Vertreter, wann ist er geboren und wo wohnt er (§ 43 HRV-HR-Verordnung). Auch über die Höhe des Stammkapitals und dem Gesellschaftssitz gibt er Aufschluss.

 

OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2023, 9 W 16/23

 

Hiergegen wurde inzwischen Rechtsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesgerichtshof anhängig ist.

 

BGH, II ZB 7/23

Wird weiterhin Werbung trotz des Verbotsschilds „Keine Werbung“ eingeworfen, handelt es sich um eine unzumutbare Belästigung.

 

Es ist auch untersagt, Werbematerial, vor dem Hauseingang abzulegen.

 

AG München, Urteil vom 18.03.2022, 142 C 12408/21

 

 

 

Wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung eigene Social-Mediaseiten oder -kanäle betreibt, liegt möglicherweise eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigungen vor, wenn die Möglichkeit besteht, eingestellte Beiträge zu kommentieren. In diesem Fall unterliegt die Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats.

 

BVerwG, Beschluss vom 04.05.2023, 5 P 16.21

Datenverarbeitungsangebote deutscher Tochterunternehmen amerikanischer Muttergesellschaften dürfen nicht nur wegen datenschutzrechtlicher Bedenken von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

 

  1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 13.02.2023,

    VK 2 – 114/22.

 

Die sogenannten Score-Werte zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit von Ver-

brauchern verstößt nach Ansicht des Generalanwalts im Europäischen Gerichtshof gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Die Schufa dürfe auch keine Angaben und Daten aus öffentlichen Verzeichnissen länger speichern, als etwa das Register der Insolvenzgerichte selbst.

Schlussantrag vom 16.03.2023.

Der Insolvenzverwalter der Groß-Metzgerei Sieber erhält Schadensersatz vom Land Bayern. Dessen Verbraucherschutzministerium hatte 2016 fälschlicherweise einen Produktrückruf verfügt, obwohl verpackte pasteurisierte Wurst tatsächlich nicht von Listerien befallen waren.

 

 

Der deutsche Premium-Hersteller Audi AG aus Ingolstadt hat sich gegen den chinesischen Newcomer „Nio“ durchgesetzt.

Das Landgericht München I verbot den Chinesen, zwei neue Modelle mit der Bezeichnung „ES6“ und „ES8“ auf den deutschen Markt zu bringen.

Die erste Kammer für Handelssachen bejahte eine Verwechselungsgefahr mit Audis-Kraftfahrzeugmarken „S6“ und „S8“.

Der zusätzliche Buchstabe „E“ von Nio bewirke keinen anderen Gesamteindruck. Insbesondere würden beide Marken zumindest in klanglicher Hinsicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft von „S6“ und „S8“ und bestehender absoluter Warenidentität führe dies mindestens zu einer mittelbaren Verwechselungsgefahr.

Der Buchstabe „E“ werde aktuell als Abkürzung für „Elektro“ / “elektronisch“ verstanden. Es sei daher nicht unwahrscheinlich, dass „ES“ als die elektronische Version von „S6“ / “S8“ angesehen werde.

LG München I, Urteil vom 19.01.2023, 1 HK O 13543/21.

Anrainer und Verkehrsteilnehmer können Ansprüche erheben, wenn sie wegen Umfahren einer Blockade Schäden an ihrem Eigentum erleiden. Nach der Recht-

sprechung haften Unfallverursacher nicht für Eigentumsverletzungen, die im Stau befindliche Verkehrsteilnehmer verursachen, indem sie die Unfallstelle verkehrswidrig umfahren und dabei beispielsweise Bürgersteige oder Grünstreifen beschädigen. Es besteht keine Zurechenbarkeit, da dieses Verhalten außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt.

 

BGH, Urteil vom 16.02.1972, VI ZR 128/70.

 

Ob dies auch für den Fall gilt, dass jemand rechtswidrig eine Straße sperrt, ist allerdings nicht entschieden worden.

 

Auch Ansprüche der blockierten Verkehrsteilnehmer kommen in Betracht. Diese erleiden allerdings typischerweise nur Vermögensschäden, keine Schäden an ihrem Eigentum. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die den ungehinderten Verkehrsfluss sicherstellen wollen („Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“) die nur öffentlichen Interessen und stellen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar.

 

Als Anspruchsgrundlagen bleiben daher nur § 823 Abs. 2 in Verbindung mit

 

Ob allerdings eine Nötigung, die die Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit schützt, auch staubedingte Vermögensschäden erfasst, ist bisher nicht entschieden.

 

Zur Anwendbarkeit von § 826 BGB wäre es erforderlich, die Straßenblockade als sittenwidrig anzusehen. Dies dürfte nur schwer zu begründen sein. Außerdem wäre ein Schädigungsvorsatz der Aktivist:innen erforderlich. Dieser müsste sich auch darauf beziehen, bei den blockierten Verkehrsteilnehmern einen konkreten Vermögensschaden herbeizuführen. Das erscheint fernliegend. Allerdings muss der Täter bei § 826 BGB nicht die Schädigung einer bestimmten Person beabsichtigen. Es reicht aus, dass ihm die mögliche Schädigung Dritter bewusst ist und er diese billigend in Kauf nimmt.

 

BGH, Urteil vom26.06.1989, II ZR 289/88.

Die Verjährung des Urlaubsanspruchs tritt nur dann ein, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter rechtzeitig auf den noch offenen Resturlaub hingewiesen und Gelegenheit gegeben hat, ihn zu nehmen. Andernfalls bleibt der Urlaubsanspruch unbefristet erhalten und lässt sich auch noch Jahre später geltend machen.

 

Damit entspricht das Bundesarbeitsgericht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Arbeitnehmer, deren Urlaub vermeintlich verfallen ist, können diesen heute noch geltend machen bzw. Entschädigung in Geld hierfür verlangen.

 

BAG, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20