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Kann ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, trotzdem noch mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden?

Es ging um ein Patent, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung sogenannter pluripotenter Stammzellen betrifft.

Der klagende Verein war der Auffassung, dieses Patent hätte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG nicht erteilt werden dürfen, soweit es auch menschliche Blastocysten erfasse. Nach dieser Vorschrift darf ein Patent insbesondere nicht erteilt werden für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken (ebenso wie für Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen oder zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens, § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PatG).

Während des erstinstanzliches Nichtigkeitsverfahrens vor dem Bundespatentgericht erlosch das Patent dadurch, dass die jährlich für seine Aufrechterhaltung zu zahlende Gebühr nicht entrichtet wurde (§ 20 PatG).

Daraufhin hat das Bundespatentgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Hiergegen wendete sich der Verein mit der Berufung zum Bundesgerichtshof.

Diese Berufung war erfolglos, weil das Streitpatent sich nicht mehr in Kraft befand.

Grundsätzlich kann jedermann eine Klage auf Nichtigerklärung eines Patentes erheben, da es sich dabei um eine sogenannte Popularklage handelt. Es liegt im allgemeinen Interesse, zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder zu beseitigen. Dies gilt aber nicht mehr, wenn das Patent bereits erloschen ist. Dann ist die Nichtigkeitsklage nur noch zulässig, wenn ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis besteht. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein potenzieller Verletzer noch wegen Patentverletzung in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden kann.

Ein solcher Fall ist aber im Fall einer Popularklage nicht denkbar.

BGH, Urteil vom 21.07.2022, X ZR 110/21 – Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen -.

 Vorinstanz: BPatG, Urteil vom 05.10.2021, 3 Ni 31/19.

Anders lag der Sachverhalt wegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen. Dort bejahte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerdebefugnis der Klägerin, da eine Verletzung ihrer Grundrechte möglich erschien.

BVerfG vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18 u.a.

Bei der Auslegung eines Patentanspruchs sind dessen Sinngehalt und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen.

Entscheidend ist die Funktion, die das einzelne technische Merkmal für die Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolges hat.

Zur Auslegung sind die Beschreibung und Zeichnung heranzuziehen. Sie erläutern und veranschaulichen die technische Lehre des Patentanspruchs und sind daher auch für die Auslegung des Patentanspruchs, wie auch für die Bestimmung des Schutzbereichs zu berücksichtigen (Artikel 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG). Fordert der Patentanspruch die Eignung der geschützten Vorrichtung, einen bestimmten Vorgang ausführen zu können, und benennt er ein Mittel, über das diese Eignung erreicht werden soll, ist der Patentanspruch im Zweifel dahin auszulegen, dass das Mittel dazu vorgesehen ist und dementsprechend geeignet sein muss, an den Vorgang, wenn er ausgeführt wird, in erheblicher Weise mitzuwirken.

BGH, Urteil vom 24.09.2019, X ZR 62/17

Amazon erhält ein neues Patent für die Erkennung körperlicher und seelischer Zustände eines Benutzers seines Sprachassistenten. Alexa hört anhand der Stimme heraus, ob der Benutzer krank, verstimmt oder depressiv ist, und bietet entsprechende Medikamente an. Wer bei einem Husten oder Räuspern keine Hühnersuppe löffeln möchte, bekommt Angebote für Hustenpastillen oder Grippemittel von den Amazon-Servern angeboten. Alexa nimmt die Bestellung auch gleich entgegen und bietet eine „1 hour delivery“ an, nicht ohne gleichzeitig noch „Gute Besserung!“ zu wünschen.

 

Der patentierte Algorithmus kann Freude, Angst, Verärgerung, Traurigkeit, Langeweile, Stress, Empörung und Sorge erkennen und nutzt für die abgespielten  Werbespots auch noch andere Informationen des Benutzers, wie seinen Browserverlauf, Mausklicks, sein Einkaufsverhalten, eingegebene Schlagwörter und besuchte Webseiten. Big brother is watching you!

Am 01.12.2016 wurden durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) insgesamt 60 Patentanmeldungen von Google veröffentlicht. In einer Patentanmeldung wird eine Methode zu Steuerung eines autonomen Kraftfahrzeuges beansprucht. Eine weitere Patentanmeldung beschreibt Techniken und Vorrichtungen zur Befestigung elektronischer Komponenten an interaktiven Textilien.

Autonomes Kraftfahrzeug: US-Patentanmeldung 20160349750

Hier wird ein Fahrzeug zum autonomen Transport von Fahrgästen offenbart, wobei das Fahrzeug kein Lenkrad und keine Steuerelemente für die Beschleunigung und Verzögerung aufweist. Es sind jedoch wenigstens ein Boardcomputer und ein Satz von Benutzereingabetasten vorgesehen, wobei ein Fahrgast die Benutzereingabetasten zum Starten einer Reise oder zum Stoppen des Fahrzeuges nutzen kann. Die Benutzereingabetasten umfassen im Wesentlichen eine Doppelfunktions-Taste und eine Notstopp-Taste. Die erste Aufgabe der Doppelfunktions-Taste ist die Festlegung der Reiseroute zum gewünschten Zielort und die zweite Funktion dieser Taste ist das Starten und Stoppen des Fahrzeuges.

Interaktive Textilien: US-Patentanmeldung 20160345638

Diese Patentanmeldung beschreibt Techniken und Vorrichtungen zur Befestigung elektronischer Komponenten an interaktiven Textilien. Unter interaktiven Textilien versteht die Anmeldung ein Textil, in welches ein leitender Faden, z.B. ein Kupferdraht, eingewebt ist. Um eine elektronische Komponente (z. B. eine flexible Leiterplatte) an dem leitfähigen Faden anzubringen, wird bei der Herstellung des Textils ein kleiner Teilbereich des Textils so entfernt, dass ein kurzes Stück des leitfähigen Fadens freigelegt wird.

 

Veröffentlichte Google-Patentanmeldungen vom 01.12.2016

1 20160353531 MULTI-MODE LED ILLUMINATION SYSTEM
2 20160353413 METHODS FOR CODEBOOK SUB-SAMPLING
3 20160353146 METHOD AND APPARATUS TO REDUCE SPHERICAL VIDEO BANDWIDTH TO USER HEADSET
4 20160353098 ACTIVE SHUTTER HEAD MOUNTED DISPLAY
5 20160353090 OMNISTEREO CAPTURE AND RENDER OF PANORAMIC VIRTUAL REALITY CONTENT
6 20160353089 CAPTURE AND RENDER OF PANORAMIC VIRTUAL REALITY CONTENT
7 20160353061 MULTIMEDIA CONFERENCE BROADCAST SYSTEM
8 20160353018 OMNISTEREO CAPTURE FOR MOBILE DEVICES
9 20160352982 CAMERA RIG AND STEREOSCOPIC IMAGE CAPTURE
10 20160352828 ASYNCHRONOUS AND SYNCHRONOUS RESOURCE LINKS
11 20160352827 SYSTEM AND METHOD FOR AUTOMATIC CLOUD-BASED FULL-DATA BACKUP AND RESTORE ON MOBILE DEVICES
12 20160352791 STREAMING SPHERICAL VIDEO
13 20160352744 AUTHORIZATION IN A DISTRIBUTED SYSTEM USING ACCESS CONTROL LISTS AND GROUPS
14 20160352743 ACCESS CONTROL FOR ENTERPRISE KNOWLEDGE
15 20160352712 IN-VEHICLE SHARED-SCREEN SYSTEM WITH WRITE BACK TO MULTIPLE USER ACCOUNTS
16 20160352430 Apparatus and Method for Efficient Two-Way Optical Communication Where Transmitter May Interfere with Receiver
17 20160351200 LOCAL PERSISTING OF DATA FOR SELECTIVELY OFFLINE CAPABLE VOICE ACTION IN A VOICE-ENABLED ELECTRONIC DEVICE
18 20160351199 MULTI-STAGE HOTWORD DETECTION
19 20160351194 CONTEXT-SENSITIVE DYNAMIC UPDATE OF VOICE TO TEXT MODEL IN A VOICE-ENABLED ELECTRONIC DEVICE
20 20160351193 CONVERSATIONAL AGENTS
21 20160351188 LEARNING PRONUNCIATIONS FROM ACOUSTIC SEQUENCES
22 20160351056 FALLBACK REQUESTS FOR AUTONOMOUS VEHICLES
23 20160351046 USE OF OPTICAL REFLECTANCE PROXIMITY DETECTOR IN BATTERY-POWERED DEVICES
24 20160351043 SYSTEM AND METHOD FOR INTERACTIVE SECURITY
25 20160351032 SYSTEMS AND METHODS FOR ANNOUNCING LOCATION OF UNAUTHORIZED PARTY
26 20160350988 SYSTEMS AND METHODS FOR ANTICIPATORY LOCKING AND UNLOCKING OF A SMART-SENSOR DOOR LOCK
27 20160350977 VIRTUAL REALITY EXPEDITIONS
28 20160350972 MULTIDIMENSIONAL GRAPHICAL METHOD FOR ENTERING AND EXITING APPLICATIONS AND ACTIVITIES IN IMMERSIVE MEDIA
29 20160350964 SYSTEM AND METHOD OF INDICATING TRANSITION BETWEEN STREET LEVEL IMAGES
30 20160350900 Convolutional Color Correction
31 20160350561 POLICIES FOR SECRETS IN TRUSTED EXECUTION ENVIRONMENTS
32 20160350433 GENERATING TRAVEL QUERIES IN RESPONSE TO FREE-TEXT SEARCH QUERIES
33 20160350414 PROVIDING KNOWLEDGE PANELS WITH SEARCH RESULTS
34 20160350383 PREDICTING USER NEEDS FOR A PARTICULAR CONTEXT
35 20160350320 DYNAMICALLY UPDATABLE OFFLINE GRAMMAR MODEL FOR RESOURCE-CONSTRAINED OFFLINE DEVICE
36 20160350307 SEARCH PERSONALIZATION AND AN ENTERPRISE KNOWLEDGE GRAPH
37 20160350306 WORLD KNOWLEDGE TRIGGERS
38 20160350304 PROVIDING SUGGESTED VOICE-BASED ACTION QUERIES
39 20160350232 MEMORY SYSTEM ARCHITECTURE
40 20160350214 IDLE TIME SOFTWARE GARBAGE COLLECTION
41 20160350136 ASSIST LAYER WITH AUTOMATED EXTRACTION
42 20160350134 PERSONAL ASSISTANT PROVIDING PREDICTIVE INTELLIGENCE USING ENTERPRISE CONTENT
43 20160350130 DELAYED SHUT DOWN OF A COMPUTER
44 20160350094 APPLICATION DOWNLOAD EMULATION
45 20160350089 CODE CACHING SYSTEM
46 20160350070 SELECTIVE ABORTING OF ONLINE PROCESSING OF VOICE INPUTS IN A VOICE-ENABLED ELECTRONIC DEVICE
47 20160350001 CONSISTENT, DISK-BACKED ARRAYS
48 20160349955 PROVIDING AUTO-FOCUS FOR A SEARCH FIELD IN A USER INTERFACE
49 20160349939 SYSTEM AND METHOD FOR PROVIDING AN IMAGE FOR DISPLAY
50 20160349845 Gesture Detection Haptics and Virtual Tools
51 20160349842 TECHNIQUES FOR SIMULATED PHYSICAL INTERACTION BETWEEN USERS VIA THEIR MOBILE COMPUTING DEVICES
52 20160349836 VIRTUAL REALITY HEADSET
53 20160349791 VIRTUAL REALITY HEADSET AND DEVICE CASE
54 20160349750 AUTONOMOUS VEHICLES
55 20160349520 MODULAR ACCESSORIES FOR HEAD-MOUNTABLE DEVICE
56 20160349473 Spooling Cable
57 20160349064 POINT-OF-INTEREST LATENCY PREDICTION USING MOBILE DEVICE LOCATION HISTORY
58 20160349063 Dynamically Integrating Offline and Online Data in a Geographic Application
59 20160348798 Rotary Valve with Brake Mode
60 20160345638 Attaching Electronic Components to Interactive Textiles

Am 22.11.2016 wurden Google durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) ingesamt 49 neue Patente erteilt. Eines der Patente beschreibt die mechanische Regelung der Schritte eines zweibeinigen Roboters. Ein weiteres Patent bezieht sich auf ein Gebäude-Management-System mit mehreren Steuermodulen mit jeweils einem Bediendisplay, das seine Beleuchtung automatisch ändert, wenn es einen Nutzer erkennt.

Schrittreglung eines Roboters: US-Patent 9,499,218

Die technologischen Errungenschaften der letzten Jahre haben verschiedenste roboterartige Vorrichtungen hervorgebracht, die den Menschen besonders im Bereich der industriellen Fertigung, z.B. beim Schweißen oder Zusammenbauen von Bauteilen, unterstützen. Da die Roboter-Systeme in den nächsten Jahren intelligenter, effizienter und intuitiver werden, werden auch humanoide Roboter zum Alltagsbild gehören.

Das neuste Google-Patent betrifft dazu passend ein Verfahren für einen Roboter mit zwei Füßen, wobei der erste Fuß in Kontakt mit einer Bodenoberfläche steht und der zweite Fuß diese Bodenoberfläche nicht berührt. Der Roboter bestimmt die Position und Geschwindigkeit seines Schwerpunktes und errechnet aus diesen Daten den richtigen Zeitpunk für das Absetzen des zweiten Fußes. Dabei ist es möglich, dass der Roboter den zweiten Fuß so absetzt, dass er stehen bleibt oder weiter geht, wobei dann der erste Fuß angehoben wird.

Im Gegensatz zu bereits bekannten Schrittsteuerungen, die einer zeitlichen Taktung folgen, z.B. ein Schritt pro Sekunde, ist ein solches System robuster gegenüber Einflüssen, die während der Programmierung des Roboters nicht bedacht wurden.

Gebäude-Management-System: US-Patent 9,501,911

Dieses Patent betrifft ein Gebäude-Management-System mit einer Vielzahl von vernetzten Steuermodulen mit jeweils einem Bediendisplay, wobei jedes Steuermodul auch einen Näherungssensor umfasst. Kommt ein Benutzer in einen bestimmten Raumbereich des Steuermodules, wird dies erkannt und die Beleuchtung des entsprechenden Bediendisplays so geändert, dass der Benutzer eine bestimmte Steuereingabe vornehmen kann. Verlässt der Benutzer den bestimmten Raumbereich, wird die Beleuchtung des Bediendisplays wieder geändert.

Erteile Google-Patente vom 22.11.2016

1 9,503,981 Apparatus and method for operational state synchronization in a wireless communication system
2 9,503,861 Determining a geographic location of a mobile device
3 9,503,794 Serving a live stream as an advertisement
4 9,503,764 Processing and/or distributing media content associated with at least one parameter related to a memory operation
5 9,503,688 Techniques for automatically scheduling and providing time-shifted communication sessions
6 9,503,683 Providing users access to applications during video communications
7 9,503,552 System and method for adapting to network protocol updates
8 9,503,494 Adaptive streaming using chunked time-to-offset mapping
9 9,503,456 Video chat abuse detection based on external context
10 9,503,448 Authenticated session establishment
11 9,503,409 Suppression of extraneous alerts on multiple devices
12 9,503,395 Multi-stage switching topology
13 9,503,346 System and method for tracking unique vistors to a website
14 9,503,337 Analyzing reading metrics to generate action information
15 9,503,176 Global communication network
16 9,502,775 Switching a slot antenna
17 9,502,039 Dynamic threshold for speaker verification
18 9,502,032 Dynamically biasing language models
19 9,502,026 Initiating actions based on partial hotwords
20 9,502,021 Methods and systems for robust beamforming
21 9,501,924 Home security system with automatic context-sensitive transition to different modes
22 9,501,915 Systems and methods for analyzing a video stream
23 9,501,911 Automatic illuminating user interface device
24 9,501,832 Using pose data and positioning information to locate online photos of a user
25 9,501,831 Identification of relative distance of objects in images
26 9,501,784 Location-specific advertising
27 9,501,695 Extracting card data from multiple cards
28 9,501,684 Providing non-destructive editing reconciliation
29 9,501,583 Referent based search suggestions
30 9,501,571 Category generalization for search queries
31 9,501,549 Scoring criteria for a content item
32 9,501,530 Systems and methods for selecting content
33 9,501,510 Systems and methods for facilitating flip-resistant media fingerprinting
34 9,501,506 Indexing system
35 9,501,499 Methods and systems for creating image-based content based on text-based content
36 9,501,497 Location query processing
37 9,501,461 Systems and methods for manipulating user annotations in electronic books
38 9,501,460 Detecting and processing invisible elements within a web page
39 9,501,431 Remote control monitoring of data center equipment
40 9,501,233 Providing snapshots of virtual storage devices
41 9,501,224 Method and system for memory oversubscription for virtual machines
42 9,501,151 Simultaneous multi-user marking interactions
43 9,501,058 User interface for displaying object-based indications in an autonomous driving system
44 9,500,906 Optical configurations in a tileable display apparatus
45 9,500,517 Lens for pet rejecting passive infrared sensor
46 9,499,219 Touch-down sensing for robotic devices
47 9,499,218 Mechanically-timed footsteps for a robotic device
48 9,499,172 Detecting road weather conditions
49 9,498,029 Clasp mechanisms for wristwatch bands

 

Am 15.11.2016 wurden Apple durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) 40 neue Patente erteilt. Eines der Patente betrifft einen Tracker für sportliche Aktivitäten, der in den Kopfhörern eines Sportlers integriert ist. Ein weiteres Patent umfasst die Verwendung mehrerer Berührungspunkte auf einer Karte eines Touchdisplays, um Informationen bereitzustellen.

Aktivitäts-Tracker: US-Patent 9,497,534

Das Patent betrifft ein Überwachungssystem bzw. einen Aktivitäts-Tracker, der nahe am Kopf oder im Ohr eines Benutzers angeordnet werden kann. Ein solcher Aktivitäts-Tracker kann in Kopfhörern, Ohrhörern oder Headsets verwendet werden, um einen Benutzer während Sportaktivitäten zu überwachen.

Neben der Ortung des Überwachungssystems mittels GPS zur Streckenaufzeichnung können auch biometrische Daten, wie die Körpertemperatur, die Schweißbildung oder die Herzfrequenz, aufgezeichnet werden. Außerdem ist vorgesehen, dass das Überwachungssystem zur Steuerung weiterer elektronischer Geräte geeignet ist.

Ein besonderes Merkmal ist dabei, dass der Aktivitäts-Tracker und die weiteren elektronischen Geräte durch Kopfbewegungen steuerbar sein können, so dass bei der sportlichen Betätigung stets beide Hände frei sind.

Mehrere Berührungspunkte auf einer Karte: US-Patent 9,494,442

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einer berührungsempfindlichen Oberfläche (Touchscreen) zur Detektion von Berührungen oder Gesten, wobei zwei oder mehr Markierungen erzeugbar sind. Diese Markierungen repräsentieren den Start- bzw. Endpunkt einer wohldefinierten Route. Basierend auf diesen Berührungseingaben oder diesen Gesten werden Informationen, die für die Route wesentlich sind, dem Benutzer bereitgestellt. Hierunter fallen beispielsweise die Fahrstrecke oder die geschätzte Fahrzeit.

Erteile Apple-Patente vom 15.11.2016

1 9,497,872 Metal structures having hardened surfaces with three-dimensional topologies
2 9,497,771 Deterministic RRC connections
3 9,497,725 Performing cross-domain deregistration
4 9,497,652 LTE/1x dual-standby with single-chip radio
5 9,497,612 Low power wireless device discovery
6 9,497,593 Altitude estimation using a probability density function
7 9,497,534 Sports monitoring system for headphones, earbuds and/or headsets
8 9,497,529 Microphone port with foreign material ingress protection
9 9,497,527 Acoustic assembly for an electronic device
10 9,497,411 Establishing a connection for a video call
11 9,497,397 Image sensor with auto-focus and color ratio cross-talk comparison
12 9,497,265 Apparatus and method for inviting users to online sessions
13 9,497,054 Electronic devices having interconnect radiation mitigation capabilities
14 9,497,008 System and method for searching for grants and assignments in a PDCCH
15 9,496,668 Connection structures for electrical components in an electronic device
16 9,496,665 Connector receptacle with side ground contacts
17 9,496,608 Tunable multiband antenna with passive and active circuitry
18 9,496,602 Plastic electronic device structures with embedded components
19 9,496,600 Electronic device with array of antennas in housing cavity
20 9,495,926 Variable frame refresh rate
21 9,495,731 Debanding image data based on spatial activity
22 9,495,620 Multi-script handwriting recognition using a universal recognizer
23 9,495,531 Embedded authentication systems in an electronic device
24 9,495,318 Synchronizing transactions for a single master over multiple busses
25 9,495,307 Context aware functionality in an electronic device
26 9,495,144 Systems and methods for controlling application updates across a wireless interface
27 9,495,129 Device, method, and user interface for voice-activated navigation and browsing of a document
28 9,495,087 Two-dimensional slider control
29 9,495,048 High resistivity metal fan out
30 9,495,005 Systems and methods for processing motion sensor generated data
31 9,494,997 Hierarchical clock control using hysterisis and threshold management
32 9,494,994 Power management for a graphics processing unit or other circuit
33 9,494,989 Power distribution inside cable
34 9,494,980 Magnetic attachment unit
35 9,494,845 Camera features of an electronic device
36 9,494,818 Display with low reflectivity alignment structures
37 9,494,442 Using multiple touch points on map to provide information
38 9,494,178 Methods for bonding substrates using liquid adhesive
39 9,493,876 Changing colors of materials
40 9,492,967 Methods for attaching structures using heat activated thermoset film and induction heating