Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt. Einer Erfindung geht häufig einer Entdeckung voraus. So erkannte und beschrieb etwa Konrad Röntgen erstmalig etwas Bestehendes, nämlich das natürliche Phänomen der Röntgenstrahlung. Anschließend gelang es ihm, diese neue Erkenntnis auf eine nützliche Art und Weise anzuwenden. Damit machte er eine bahnbrechende Erfindung (auch wenn er sich diese nicht patentieren ließ).

Eine wichtige Anwendung der Röntgenstrahlung liegt z.B. darin, Körper oder Gegenstände zu durchleuchten, um Unregelmäßigkeiten festzustellen.

Röntgengerät und Röntgenuntersuchung

Gelingt es, ein neues Gerät zur Röntgendiagnostik oder auch nur zur Erzeugung von Röntgenstrahlen herzustellen, handelt es sich um eine Erfindung, mit der Röntgenstrahlen wirtschaftlich oder möglichst schonend genutzt werden können.

Biotechnologie

Wird ein neuer molekularer Signalweg entdeckt, und stellt sich anschließend heraus, dass dieser bei einer Erkrankung eine Rolle spielt, so dass Regulatoren identifiziert werden, die bei einer Behandlung der Krankheit nützlich sind, so führt die Ausnutzung der neuen Erkenntnisse ebenfalls zu einer Erfindung, die patentiert werden kann.

Technische Erfindung

Was unter einer „technischen Erfindung“ zu verstehen ist, ist nicht ein für alle Mal festgelegt. Mit dem Fortschritt der Wissenschaft unterliegt dieser Begriff einem ständigen Wandel. Beispiele sind die weiße, grüne und rote Biotechnologie oder computerimplementierte Erfindungen.

Eine Erfindung stellt eine Lehre zum technischen Handeln dar. Sie muss also einen technischen Charakter besitzen. Die Technizität liegt darin, mit einer Erfindung Naturkräfte auszunutzen und zu beherrschen. Wird etwa durch eine neu aufgefundene chemische Substanz ein molekularer Signalweg inhibiert oder mit einem Biomarker das Vorliegen einer Krankheit angezeigt, dann gilt dies als technisch. Abzugrenzen sind hiervon beispielsweise ästhetische Formschöpfungen, die durch ein Design geschützt werden können. Kunstwerke, wie „Gemälde“ oder „Skulpturen“, sind durch das Urheberrecht geschützt, ebenso wie „Bücher“ oder „Musikwerke“.

Patentierbare Erfindungen

Eine Lehre zum technischen Handeln umfasst:

• planmäßiges Handeln (BGH, GRUR 1965, 533f. – Typensatz -)
• Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erzielung eines kausal übersehbaren Erfolges
  einzusetzen (Blatt 1952, 407 f.)
• wobei der kausal übersehbare Erfolg die unmittelbare Folge des Einsatzes
  beherrschbarer Naturkräfte ist.

BGH, GRUR 1977, 152 f. – Kennungsscheibe –
BGH, GRUR 1965, 533 f.
BGH, GRUR 1969, 672 – Rote Taube –

Softwarepatente

Es reicht aus, dass ein Teilaspekt der Erfindung auf einem technischen Gebiet liegt. So sind beispielsweise auch computerimplementierte Erfindungen patentierbar, wenn damit ein technisches Problem gelöst oder technische Effekte erzielt werden. Beispiele sind eine verbesserte Datenspeicherung oder erhöhte Datentransferraten.

Suppenrezept

Auch ein verbessertes Herstellungsverfahren für eine Tütensuppe, das darauf abzielt, den Geschmack der Suppe zu verbessern, kann patentierbar sein, wenn das Mittel zu seiner Umsetzung technisch ist.

BGH, GRUR 1966, 249 – Suppenrezept -.

Das Europäische Patentamt (EPA) und Kambodscha haben ein Validierungsabkommen unterzeichnet. Europäische Patente (mit Ausnahme von pharmazeutischen Produkten) können damit auch in Kambodscha für gültig erklärt werden. Das Abkommen soll im Juli 2017 in Kraft treten.

Quelle: EPA, News vom 23.01.2017.

Chinesische Unternehmen melden immer mehr Patente in Europa an.

Nach Angaben des europäischen Patentamts haben chinesische Firmen im Jahr 2016 über 7 150 Patente angemeldet. Das sind fast 25 % mehr als im Vorjahr. Kein anderes Land verzeichnet ein schnelleres Patentwachstum.

Der chinesische Telekommunikationskonzern „HUAWEY“ steht mit 2 390 Patenten knapp hinter dem niederländischen Elektrokonzern „Philips“ mit 2 568 Patenten.

Auch „ZTE“, „Alibaba“, „XIAOMI“, „BYD“ und “Haier“ expandieren stark.

Die chinesischen Unternehmen verstärken ihre Forschung und Entwicklung und bringen immer mehr Innovationen nach Europa. China steht inzwischen auf dem 6. Platz aller Anmeldeländer für EU-Patente.

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) soll ebenso wie das europäische Patentgericht bis zum Jahresende Realität werden. Voraussetzung ist, dass Großbritannien den Vertrag zur Schaffung einer zentralen Patentgerichtsbarkeit bis zum Juni 2017 ratifiziert. Ob dies geschieht, steht aber noch in den Sternen. Das britische Oberhaus hat soeben ein erweitertes Mitspracherecht in den EU-Austrittsverhandlungen verlangt. Die Regierung wehrt sich gegen Einschränkungen über die Brexitverhandlungen. Die britische Regierungschefin, Frau Theresa May, will den Austrittsantrag noch im Monat März 2017 stellen. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Vertrags zur Schaffung der EU-Patentgerichtsbarkeit ist die Ratifizierung durch mindestens 13 Staaten. Dazu gehören zwingend Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Auf das Einheitspatent haben sich 26 Mitgliedsstaaten (ohne Spanien und Kroatien) schon vor Jahren verständigt.