Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Datenschutzkonferenz zum Privacy Shield

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des Privacy Shield ist unzulässig und muss unverzüglich eingestellt werden, nachdem der Europäische Gerichtshof das Privacy Shield für ungültig erklärt hatte.

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und andere Drittländer aufgrund sogenannter Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission ist zwar grundsätzlich weiter möglich, sie steht jedoch in der Verantwortung des Verantwortlichen und des Empfängers. Fraglich ist insbesondere, ob die Rechte der betroffenen Personen im Drittland (z.B. USA) ein gleichwertiges Schutzniveau wie in der Europäischen Union genießen. Das ist gerade im Fall der USA wegen der nachrichtendienstlichen Befugnisse (z.B. der NSA) mehr als fraglich.

Nach dem EuGH Urteil reichen bei der Datenübermittlung in die USA die Standardvertragsklauseln ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr aus, insbesondere mit Blick auf Artikel 45 und 46 DSGVO.

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Artikel 49 DSGVO ist nur dann zulässig, wenn die Bedingungen im Einzelfall erfüllt sind. Hierzu hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien veröffentlicht, denen sich die DSK (das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) angeschlossen hat.


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de