Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Design: Vorbenutzungsrecht

Ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG können nur wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs im Inland begründen.

 

Als solche kommen Vorbereitungshandlungen aller Art in Betracht, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen.

 

Der Bundesgerichtshof bejaht grundsätzlich Ansprüche wegen Verletzung des eingetragenen deutschen Designs DE 40 2005 830 – 0007 durch das Ikea-Bettgestell „MALM“ und verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück, das die Ansprüche ebenso wie das Landgericht verneint hatte.

 

BGH, Urteil vom 29.06.2017, I ZR 9/16

Bildquelle: http://www.ikea.com/de/de/catalog/products/S29931600/


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de