Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Design-Vorbenutzungsrecht

Die Firma IKEA aus Schweden kann sich aufgrund der Entwicklung und Konstruktion ihres Bettgestells „Bergen“ zwischen September und Dezember 2001 nicht auf ein Vorbenutzungsrecht gegenüber dem am 15.07.2002 angemeldeten und am 25.11.2002 in das Deutsche Designregister eingetragene Design für das Bettgestell „Mo“ berufen, für das der e15-Designer Philipp Mainzer die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14.01.2002 wirksam in Anspruch genommen hat.

 

Anders als die Vorinstanzen (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2013, 34 O 121/12 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015, I-20 U 189/13), hält es der Bundesgerichtshof für erforderlich, dass die vom Gesetz für das Entstehen eines Vorbenutzungsrechtes verlangten wirklichen und ernsthaften Anstalten zur Benutzung ebenso wie die Benutzung selbst in Deutschland stattgefunden haben. Deshalb verletzt das IKEA-Erfolgsmodell „MALM“, das später erschien, möglicherweise das geschützte „Mo“-Design.

 

  • 41 Abs. DesignG lautet (ähnlich wie § 41 Abs. 1 GeschmacksmusterG a.F.):

 

„Rechte … können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster … gutgläubig in Benutzung genommen oder wirklich und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden.“

 

BGH, Urteil vom 29.06.2017, I ZR 9/16 – Bettgestell


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de