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Neuigkeit

Deutschlands bester Preis

Ein Eigenmarkensortiment einer Handelsgruppe steht nicht im Preiswettbewerb mit anderen Anbietern. Deshalb ist die Werbung mit dem „besten Preis“ mangels einer Vergleichbarkeit des Preises mit den Produkten von Wettbewerbern auch nicht irreführend.

OLG Bamberg, Urteil vom 25. 01. 2019, 3 U 135/17

Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

BGH, Beschluss vom 28. 11.2019, I ZR 45/19


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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