Zwischen der Firma Compleo und der Software Alliance for E-mobility (S.A.F.E.) gibt es Streit um zwei Elektroladepatente.
Der Verein will gegen beide Patente Nichtigkeitsklage erheben, weil seine Mitglieder sich durch diese in der kommerziellen Anwendung von elektrischen Ladesäulen behindert sehen. Dabei geht es sowohl um das europäische Patent EP 2 531 368 B1 wie auch das weitere europäische Patent EP 2 755 846 B1, die bis zum Jahr 2031 bzw. 2032 laufen. Beide Patente beschreiben ein Verfahren, das nach Ansicht des Vereins zur rechtskonformen und Zertifizierung von Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einer sogenannten Transparenzsoftware bereits seit Jahren gängige Praxis ist.
Unabhängig davon arbeitet der S.A.F.E. e.V. bereits an einer Umgehungslösung, um keine Patentverletzung zu begehen.
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