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Neuigkeit

Erschöpfung

Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen. Die Zustimmung zur Veräußerung, die zur Erschöpfung der Markenrechte führt, kann auch ein Lizenznehmer (und nicht nur der Markeninhaber) erteilen, und zwar sowohl im Voraus als Einwilligung oder im Nachhinein als Genehmigung.

BGH, Urteil vom 25.03.2021, I ZR 37/20 – myboshi –


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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