Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Flaschenpfand

Bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken muss das Flaschenpfand nicht in den Gesamtpreis eigerechnet werden.

Vielmehr ist die Einbeziehung des Flaschenpfandes gemäß § 1 Abs. 4 PAngV unzulässig. Dies gilt unbeschadet von Art. 7 Abs. 4 c und Art. 3 Abs. 5 der Europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

OLG Köln, Urteile vom 06. März 2020, 6 U 89/19 und 6 U 90/19


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de