Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Fliegender Gerichtsstand

Inzwischen hat das Landgericht Frankfurt sich der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf angeschlossen, wonach der neue § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG nach dessen Sinn und Zwecks auszulegen sei. Der Ausschlusstatbestand sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er nur dann eingreife, wenn die betreffende Zuwiderhandlung an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpfe.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.05.2021, 3-06 O 14/21 –


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de