Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Geheimnisschutzgesetz

Für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 6 Geschäftsgeheimnisgesetz besteht nicht automatisch eine Eilbedürftigkeit. Hat etwa ein Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden Kundenlisten oder Adressbücher unerlaubt kopiert und mitgenommen, so muss die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Verfügung dem Gericht dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Die sogenannte „Dringlichkeitsvermutung“ aus § 12 Abs. 2 UWG kann nicht analog angewendet werden.

LG München I, Beschluss vom 08. August 2019, 29 W 940/19


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de