Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken

Die Überlassung von umfassenden Nutzungsrechten führt zu einer beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken. Das ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.10.2017. Erforderlich ist die Einräumung von Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechten. Kann der Nutzer die Software lediglich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwenden oder bei der Nutzung der Datenbank lediglich Zugriffs-, Lese- und Druckfunktionen ausüben, entstehen keine inländischen Einkünfte.

 

Die bisherige Unterscheidung zwischen Individual- und Standardsoftware wurde aufgegeben. Die Neuregelung bestimmt, wann es zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2f) oder Nr. 6 EStG kommt und folglich eine Pflicht zum Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG für einen inländischen Steuerpflichtigen besteht.

 

Für Fälle des Steuerabzugs lässt das Schreiben den Betriebskosten- bzw. Werbungskostenabzug zu.

 

Die notwendigen Anpassungen an die Strukturen des Kunden zur bestimmungs­gemäßen Nutzung der Software durch den ausländischen Anbieter führten nicht zu inländischen Einkünften. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

 

Geschäftszeichen: IV C 5-S 2300/12/10003:004

Dokument 2017/0894289.


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de