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Neuigkeit

Hasskriminalität

Volksverhetzende Posts und beleidigende Tweets sind ein Fall für den Staatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). Diese kooperiert auch mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft, wie www.hassmelden.de, www.hateaid.de und www.ichbinhier.de. Deren Aktivisten haben den Ermittlern innerhalb eines halben Jahres schon 17.000 Meldungen erstattet. In Zukunft sollen auch soziale Netzwerke selbst strafbare Posts der Generalstaatsanwaltschaft melden. Bislang wurden schon 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hinzu kommen 120 Verfahren, die über die zentrale Meldeplattform www.hessengegenhetze.de in Gang kamen. Trotzdem stoßen die Ermittler oft an Grenzen. Eine grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel könnte die geplante E-Evidence-Verordnung erleichtern, um effektiver an Bestandsdaten zu gelangen und reale Menschen hinter anonymen Accounts zu identifizieren. Während dies bei Youtube und Google einigermaßen funktioniert, klappt es bei Facebook nur selten, bei Twitter eher gar nicht.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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