Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Im Notfall Vorratsdatenspeicherung

Bei einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder bei Schwerstkriminalität dürfen ausnahmsweise auch massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden. Damit hat der Europäische Gerichtshof sein bisheriges Verbot der Vorratsdatenspeicherung gelockert. Die nationale Sicherheit muss allerdings tatsächlich, gegenwärtig und vorhersehbar bedroht sein. Anbieter können dann per Gesetz verpflichtet werden, Daten zu erfassen und für die Ermittler vorzuhalten, etwa nach einem Terroranschlag. Das Ganze steht unter Richtervorbehalt und darf nicht länger als unbedingt notwendig dauern. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass ist hingegen nach wie vor unzulässig.

EuGH, Urteil vom 06.10.2020, C-245/19 und C-246/19


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de