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Neuigkeit

Internet-Handelsplattform

Wird der Betreiber einer Internet-Handelsplattform auf eine klare Markenverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot sofort sperren. Vielmehr muss er auch zukünftig gleichartige Verletzungen verhindern. Hierzu muss er Angebote des Verletzers manuell und zeitlich engmaschig kontrollieren oder den Verkäufer ganz von seiner Plattform ausschließen.

KG, Urteil vom 03.11.2015, 5 U 29/14 – www.aliexpress.com -.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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