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Neuigkeit

Kein Einheitspatent

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einrichtung eines internationalen einheitlichen Patentgerichts (EPG) gestoppt. Damit ist das geplante europäische Einheitspatent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) vom Tisch.

BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020, 2 BvR 739/17


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