Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Kein unzulässiges Anschwärzen

Meldet ein Unternehmen den tatsächlichen Verstoß eines Mitbewerbers gegenüber einer Handelsplattform, so liegt kein Wettbewerbsverstoß vor. Vielmehr handelt es sich um einen effektiven Weg, den Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften abzustellen. Eine Beschwerde gegenüber Amazon sei effizienter und zudem auch kostengünstiger als eine mit Abmahnkosten verbundene Abmahnung. Es handelt sich somit nicht um einen Missbrauch des sogenannten Infringement-Verfahrens von Amazon.

OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, 4 U 7/20


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de