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Neuigkeit

(Keine) Patentverletzung

Benutzer fremder Patente sind nicht automatisch auch Patentverletzer. Ihnen stehen verschiedene Einwendungsmöglichkeiten zur Seite. Von der Erschöpfung über das Vorbenutzungsrecht bis hin zur Zwangslizenz und zur Aufbrauchfrist referierte am 09.12.2019 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski im Industrie-Club in Düsseldorf. Vorgestellt und diskutiert wurde die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesen Verteidigungs­möglichkeiten des Patentbenutzers. Wir sind damit wieder auf dem aktuellsten Stand an der Rechtsprechung.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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