Der juristische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“, der von der Juris GmbH seit 2022 online herausgegeben, und vom Bundesjustizministerium finanziert wurde, ist offline.
Ein vom BMJ bestelltes Rechtsgutachten hatte ergeben, dass das Angebot gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstoße.
Herausgeberkreis, Redaktion, Chefredakteurin sowie pressetypische Textformen wie Interviews und Kommentare gaben dem Portal den Charakter eines Presseerzeugnisses. Dies ist jedoch der privaten Wirtschaft vorbehalten, und darf nicht aus Staatssteuermitteln finanziert werden.
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