Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Mart-Stam-Stuhl

Die Präsentation eines Stuhls auf einer Messe im Inland bedeutet nicht, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, damit die Messebesucher diesen Stuhl später im Inland erwerben. Vielmehr reicht ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Messebesucher das ausgestellte Produkt nicht erwerben oder bestellen können, weil der Verkäufer sich Änderungen vorbehält. Selbst wenn das Ausstellungsstück in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, wird durch die Präsentation das Verbreitungsrecht des Urhebers nicht verletzt und schafft auch keine Erstbegehungsgefahr.

 

 

 

 

 

 

 

BGH, Urteil vom 23.02.2017, I ZR 92/16 – Mart-Stam-Stuhl –

vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2014, I ZR 133/13 – Keksstangen –

 

 

 

 


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de