Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Mittelbare Patentverletzung im App-Store

Das Angebot von Kommunikationsanwendungen im iTunes App-Store durch die Firma Apple stellt ein Anbieten im Inland zur Benutzung im Inland dar. Stellt die Anwendung zugleich ein Mittel dar, das geeignet ist, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, liegt darin eine mittelbare Patentverletzung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG.

LG München I, Urteil vom 05. Dezember 2019, 7 O 5322/18


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de