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Neuigkeit

Mobilfunkpatent verletzt

Der Netzwerkausrüster Nokia hat vor dem Landgericht Mannheim eine Patentverletzungsklage gegen Daimler-Benz in Stuttgart verwonnen. Das Landgericht ist der Auffassung, der Autobauer sei selbst für Patentverletzungen verantwortlich, die durch Produkte von Zulieferern in ihren Automobilen verursacht werden. Um das Urteil durchzusetzen und Mercedes zur Unterlassung zu zwingen, muss Nokia allerdings eine Sicherheitsleistung in Höhe von sieben Milliarden Euro hinterlegen. Es ist daher davon auszugehen, dass zunächst das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe abgewartet wird.

LG Mannheim, Urteil vom 18.08.2020, 2 O 34/19


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