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Neuigkeit

Netzneutralität

Internetzugangsanbieter dürfen nicht bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln. Es ist daher nicht erlaubt, bestimmte Nutzungen zum Nulltarif anzubieten und die übrigen Anwendungen und Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Das folgt aus der erstmals vom Europäischen Gerichtshof ausgelegten Unionsverordnung zur Neutralität des Internets.

EuGH, Urteil vom 15.09.2020, C-807/18 u.a.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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