Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Patentverletzende Produkte

Wird für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG trotz Verurteilung wegen Patentverletzung weiterhin geworben, stellt dies eine fortgesetzte Patentverletzung dar.

Mit dem geschützten Verfahren zur Herstellung von Betonsteinen mit Naturstein-optik wurden neuartige Steine hergestellt. Die Patentverletzerin wurde zur Unterlassung verurteilt, warb aber mit denselben Fotos weiter. Diesen war nicht zu entnehmen, wie die Steine nunmehr hergestellt wurden. Angeblich geschah dies nach einem abgeänderten Verfahren.

Die unveränderte Verwendung der Original-Lichtbilder erweckt zumindest den Anschein einer weiteren Patentverletzung.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2017, 4a O 37/15 ZV.


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de