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Neuigkeit

Pirelli

Die Pirelli-Bildmarke ist schutzfähig. Das Bild stellt weder die Lauffläche eines Reifens noch einen Reifen selbst dar, sondern lediglich einen kleinen Bestandteil davon. Dieser allein führt jedoch keine technische Wirkung herbei, so dass die Marke nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist.

EuGH, Urteil vom 03.06.2021, C-818/18 – Pirelli –


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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