Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Privacy-Shield

Die Übertragung persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika ist weitgehend illegal. Die für „Facebook“, „Google“, „Microsoft“, „Apple“ und „Yahoo“ geltenden EU-US-Datenschutzgarantien sind ungenügend. Ein Transfer von Daten in ein Nicht-EU-Land ist nur erlaubt, wenn die Daten in dem Drittstaat ebenfalls so gut geschützt sind, wie in der EU. Das ist bei den strengen Über-

wachungsgesetzen der USA nicht der Fall, da die Daten auch an die NSA herausgegeben werden müssen. Auch die in dem Privacy-Shield mit den USA vorgesehene Ombudsperson besitzt nicht die notwendige Unabhängigkeit.

Im Gegensatz zum Privacy-Shield werden die auch häufig verwandten Standard-Vertragsklauseln noch als zulässig angesehen. Wenn hingegen „SAP“, „Siemens“, „Telefónica“ oder „Aldi“ weiterhin Daten nach Privacy-Shield-Regeln in den USA verarbeiten lassen, verstößt dies gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

EuGH, Urteil vom 16.07.2020, C 311/18


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de