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Neuigkeit

Rote Karte für Facebook

Facebook verarbeitet und verwendet auch Nutzerdaten, die bei einer von dieser Social-Media-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, z.B. durch Nutzung von WhatsApp. Dies hat das Bundeskartellamt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke untersagt. Der Bundesgerichtshof hat diesen Beschluss bestätigt, weil Facebooks-Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Sie lassen privaten Nutzern keine Wahlmöglichkeit, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung verwenden wollen, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den von ihnen auf facebook.com selbst preisgegebenen Daten beruht. BGH, Beschluss vom 23.06.2020, KVR 69/19


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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