Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Rückruf aus den Vertriebskanälen

Die Verpflichtung, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger Werbung versehene Produkte aus den Vertriebskanälen zurückzurufen, setzt nicht voraus, dass dem Lieferanten gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe der Produkte zustehen.

 

Er ist trotzdem verpflichtet im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes erforderlich ist.

 

BGH, Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15 – Luftentfeuchter

vgl. BGH, GRUR 2017, 208 – Rescue-Tropfen

BGH, GRUR 2015, 258 – CT-Paradies

BGH, GRUR 2016, 720 – Hot Sox


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de