Die sloganartige Wortfolge „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ für zahlreiche Dienstleistungen der Klasse 35 ist nicht eintragungsfähig. Ihr mangelt es an jeglicher Unterscheidungskraft. Ihr Sinn erschließt sich den angesprochenen Verkehrskreisen wegen des häufigen ähnlichen Gebrauchs unabhängig von der Neuheit der Kombination und auch ungeartet der einfachen bildlichen Gestaltung ohne weiteres.
BPatG, Beschluss vom 09.06.2021, 29 W (pat) 540/19 – HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!
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