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Neuigkeit

Slogan: HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!

Die sloganartige Wortfolge „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ für zahlreiche Dienstleistungen der Klasse 35 ist nicht eintragungsfähig. Ihr mangelt es an jeglicher Unterscheidungskraft. Ihr Sinn erschließt sich den angesprochenen Verkehrskreisen wegen des häufigen ähnlichen Gebrauchs unabhängig von der Neuheit der Kombination und auch ungeartet der einfachen bildlichen Gestaltung ohne weiteres.

BPatG, Beschluss vom 09.06.2021, 29 W (pat) 540/19 – HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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