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Neuigkeit

Technik und Recht

Technische Produkte unterliegen vielfältigen rechtlichen Anforderungen. Da geht es sowohl um die Produktsicherheit, wie um die Produkthaftung, aber auch um das Umweltproduktrecht, das Produktrecht im Allgemeinen und das Straßen­verkehrszulassungsrecht, ebenso wie um allgemeine Zulassungserfordernisse. Der Verbraucherschutz spielt ebenso eine Rolle, wie der Umweltschutz, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Schutz der Gesundheit und des Lebens sowie der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten. Fragen der Normung (DIN und CEN) spielen ebenso eine Rolle, wie die Beseitigung von Handelskenntnissen und die Harmonisierung von Rechtsvorschriften in der EU. Zu berücksichtigen ist ebenso die Produktsicherheitsrichtlinie, wie auch Typgenehmigungen und CE-Regelungen. Unter die technischen Regeln fallen auch technische Normen, während harmonisierte Normen teilweise hiermit konkurrieren.

 

Von hoher praktischer Relevanz sind die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, der Stand der Technik und der Stand von Wissenschaft und Technik, wie sie sich beispielsweise in der Maschinenrichtlinie, in der Aufzugsrichtlinie, in der Druckgeräterichtlinie, in der Niederspannungsrichtlinie, in der EMV-Richtlinie niedergeschlagen haben. Diese haben sowohl Bedeutung für den kaufrechtlichen Mangelbegriff, wie auch für die Produzentenhaftung und die Produkthaftung sowie das Strafrecht. Das Elektrogesetz und das Batteriegesetz sind ebenso zu beachten, wie zahlreiche weitere Spezialgesetze, die auch die Rücknahme und das Recycling, wie etwa durch das neue Verpackungsgesetz, regeln.

 

REACH und RoHS-Richtlinie sowie das Öko-Design und die Outdoor-Richtlinie spielen ebenso eine große Rolle, wie Geräuschemissionsgrenzwerte und die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) oder funk­technische Anforderungen.

 

Hinweispflichten, Kennzeichnungspflichten, Mitteilungs,-Registrierungs- und Anzeigepflichten sind ebenso zu beachten, wie Konformitätskennzeichnungen (CE-Kennzeichnung, EU-Typgenehmigungszeichen, Prüfzeichen). Aber auch nach dem Verkauf sicherheitsrelevanter Produkte bestehen weitergehende Über­wachungspflichten. Hersteller und Händler sind zur fortlaufenden Produktbe­obachtung und notfalls auch zum Produktrückruf verpflichtet. Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen von Technik und Recht.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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