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Neuigkeit

Umsatzsteuerpflicht für Abmahnungen

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht findet auch auf kennzeichenrechtliche Abmahnungen Anwendung.

BGH, Hinweisbeschluss vom 21.01.2021, I ZR 87/20 BGH,

Beschluss vom 06.04.2021, I ZR 87/20

BFHE 257, 154 = GRUR 2017, 826 – Umsatzsteuerbare Leistung –

BFHE 263, 560 = NJW 2019, 1836 – Tonaufnahmen im Internet –


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