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Neuigkeit

Unionsmarke: Friedliche Koexistenz

Aus Artikel 9 Abs. 1b UMV ergibt sich aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren, nicht gleichzeitig, dass dies auch in einem anderen Teil der Union der Fall sein muss, wenn zwischen der Unionsmarke und diesem Zeichen keine Verwechselungsgefahr besteht. Vielmehr kann in diesem anderen Teil der Gemeinschaft kein rechtfertigender Grund für die Benutzung des anderen Zeichens bestehen.

 

EuGH, Urteil vom 20.07.2017, C-93/16 – Ornua Cooperative / Tindale & Stanton Ltd España.


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