Telefon: (0231) 584190
Menü
Starke Idee.
Starker Schutz.
→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Wetter-App

Der Deutsche Wetterdienst darf nur Unwetterwarnungen kostenlos anbieten. Andere Dienstleistungen darf er nur unter Marktbedingungen erbringen, etwa durch Zahlung einer Vergütung oder Erzielung von Werbeeinnahmen, wie sich aus § 6 Abs. 2 S. 1 und Abs. 2a DWD ergibt.

Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, hob damit eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2019, 6 U 180/17 auf und stellte das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. November 2017, 16 O 21/16 weitgehend wieder her.

BGH, Urteil vom 12. März 2020, I ZR 126/18


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de