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Neuigkeit

Zigaretten: Warnhinweise

Dürfen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden, auch wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise durch den Automaten verdeckt sind?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 25.06.2020, Az. I ZR 176/19 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

BGH, Beschluss vom 25.06.2020, I ZR 176/19


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